Petition gegen die Kürzung des Etats “Feuerwehr” des Bundesinnenministeriums

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Rettungsdienst aktuell – Themen die den Rettungsdienst, seine Mitarbeiter und Interessierte beschäftigen. Von leitliniengerechter Arbeit bis zur gesellschaftskritischen Diskussion.

Es wirkt wie aus einem falschen Film

Angesichts der Flutkatastrophe 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise sollte man meinen, dass die Bedeutung eines gut aufgestellten Zivil- und Katastrophenschutzes auch den letzten deutlich geworden sein dürfte.

Geradezu grotesk wirken daher die diesbezüglichen Pläne des Bundesinnenministeriums im Haushaltsentwurf für 2023 – sie heißen: sparen. Und das nicht wenig.

Betreffen tut dies vor allem zwei Bereiche im Geschäftsbereich des BMI: zum einen das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), zum anderen das Technische Hilfswerk (THW).Für Ersteres sollen die Ausgaben von 286 Millionen Euro in diesem Jahr auf knapp 174 Millionen sinken, für Letzteres von 544 Millionen Euro auf 386 Millionen Euro.

Insgesamt soll der Etat um 2,22 Milliarden Euro sinken.

Ein kleiner Hintergrund

Grundsätzlich ist der Katastrophenschutz landesrechtlich geregelt – die Bundesländer sind also hierfür primär zuständig – die Umsetzung liegt üblicherweise bei den Landkreisen und kreisfreien Städten, in Bezug auf die Feuerwehr ist die Gemeindeebene zuständig.

Nun haben wir allerdings auch noch den Bereich des Zivilschutzes – man könnte es als “Katastrophenschutz im Verteidigungsfall” bezeichnen, welcher wiederum in den Händen des Bundes liegt.

Der Bund finanziert in der Praxis Ausstattungen für den Zivilschutz, welche auch im Regelbetrieb und im regulären Katastrophenschutz zum Einsatz kommen und somit unmittelbar der Gefahrenabwehr zu Gute kommen. Fließt kein Geld bedeutet dies “weniger Ausstattung”.

Das THW wird als Bundesanstalt des Zivil- und Katastrophenschutzes unmittelbar aus Bundesmitteln finanziert, hier machen sich die Kürzungen unmittelbar bemerkbar.

Handeln ist notwendig

Angesichts der jüngsten Ereignisse kann man fast nur noch mit Fassungslosigkeit reagieren. Es wird an der falschen Stelle gespart. Es wird auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung gespart. Und das, obwohl ein materiell und personell gut (und in Hinblick auf die derzeitige Lage besser) ausgestatteter Zivil- und Katastrophenschutz dringend notwendig wäre.

Aus diesem Grund hat der Landesfeuerwehrverband Rheinland-Pfalz (LFV-RLP) auf Change.org eine Petition gegen die geplante Kürzung gestartet – die bereits rund 46.000 Unterstützer gefunden hat.

Ein finanziell gut ausgestatteter Zivil- und Katastrophenschutz liegt eigentlich im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.

Daher an dieser Stelle die Bitte und dringende Empfehlung:

Unterstützt die Petition!

Das umfasst zum einen das Unterschreiben der Petition – zum anderen das fleißige Teilen, um diese möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen.

Den Link zur Petition findet ihr hier:

Quellen

Change.org (2022): Petition: Kürzung des Etats “Feuerwehr” des Bundesinnenministeriums, abgerufen unter https://www.change.org/p/k%C3%BCrzung-des-etats-feuerwehr-des-bundesinnenministeriums-nancyfaeser?source_location=petitions_browse am 21.08.2022

insüdthüringen.de (2022): Sparen ist eine Katastrophe, abgerufen unter https://www.insuedthueringen.de/inhalt.schmalkalden-sparen-ist-eine-katastrophe.403555e3-5dad-409d-99b9-85ddd98a23b7.html am 21.08.2022

RP-Online (2022): Verdi kritisiert geplante Kürzungen beim Katastrophenschutz-Etat, abgerufen unter https://rp-online.de/wirtschaft/finanzen/verdi-kritisiert-geplante-kuerzungen-beim-katastrophenschutz-etat_aid-75239257 am 21.08.2022

SaniOnTheRoad (2021): Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen: Ein Dank an die Helfer – und ein Hilfeaufruf, abgerufen unter https://saniontheroad.com/hochwasserkatastrophe-in-rheinland-pfalz-und-nordrhein-westfalen-ein-dank-an-die-helfer-und-ein-hilfeaufruf/ am 21.08.2022

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Über SaniOnTheRoad

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SaniOnTheRoad

Notfallsanitäter, Teamleiter und Administrator des Blogs. Vom FSJler über Ausbildung bis zum Haupt- und Ehrenamt im Regelrettungsdienst und Katastrophenschutz so ziemlich den klassischen Werdegang durchlaufen. Meine Schwerpunkte liegen auf Ausbildungs- und Karrierethemen, der Unterstützung von Neueinsteigern, leitliniengerechten Arbeiten sowie Physiologie, Pathophysiologie, Pharmakologie und EKG für den Rettungsdienst.´ Mehr über mich hier.

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